Am Donnerstag, 2009-06-18, steht im Bundestag die Abstimmung über das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" an, von Menschen mit Ahnung auch zutreffender "Internetzensurgesetz" bezeichnet.
Dieses Gesetz stellt einen Einschnitt in die demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Egal wie der Ausgang ist, es muss Öffentlichkeit hergestellt werden. Sei es, um im Falle der Ablehnung einen Sieg der Demokratie zu feiern, sei es, um im Falle der Annahme durch den Bundestag massiv zu protestieren, auf eine Ablehnung im Bundesrat hinzuarbeiten und ggf. bereits die Verfassungsbeschwerden vorzubereiten.
Die Piratenpartei organisiert aus diesem Anlass zusammen mit dem AK Zensur Demonstrationen in so vielen Städten wie möglich, und zwar am
Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr
in München: auf dem Sendlinger-Tor-Platz